Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
TT- Software
Sigrun Göllner
Aldinger Str. 86
70806 Kornwestheim
I. Geltung
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von
diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch
Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche
Bestätigung wirksam.
II. Vertragsabschluß
1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit
einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie
Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und
Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für
neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von
Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe
Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und
berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht
unzumutbar sind.
2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch
das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir sind berechtigt,
das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung
einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung
stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
III. Preise
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shopbetreiber und Inhaber
des Shops ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Der
Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher
Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen)
gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet,
die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie
Versendung innerhalb Deutschlands erfolgt ab einen Bestellwert von 550,00 Euro.
2. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Nachnahme, Vorkasse
oder Lascheinzugsverfahren. Behörden und Firmen können je nach Absprache auf
Rechnung beliefert werden. Bestellungen auf Rechnung sind innerhalb von 10
Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ausnahme hiervon sind Lieferungen an
registrierte Kunden.
3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle
tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.
4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der
Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank und eine Bearbeitungsgebühr von
5,00 Euro je Mahnung.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben
Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen,
die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
IV.Lieferung
1. Bestellungen die bei uns auf Lager sind, werden innerhalb von 3
Werktagen versandt. Abholung ist nur nach telefonischer Absprache möglich.
2. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die
Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen,
sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
4. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine
angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem
Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der
Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter
Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch
die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung
der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in
Annahmeverzug gerät.
6. Rücklieferungen durch den Kunden sind Versandkostenfrei an unser Haus zu
senden. Nicht Versandkostenfrei Pakete werden nicht angenommen.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im
kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang
aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.
2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im
Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine
Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er
seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner
Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über
die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten
und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger
widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu
verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und
die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen
zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt,
werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der
Sicherungsrechte freigeben.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes
in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und
Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an
uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
VI. Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den
fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist
bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung
der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu
verlangen.
2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der
Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht
offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Wochen nach Lieferung anzeigt. Die
für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378
HGB bleiben hiervon unberührt.
3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften
Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten.
Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der
Gewährleistung befreit.
4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend
für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte
Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und
Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf
Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
5. Wiedereinlagerung einer Ware die keine Mängel aufweißt bzw. defekt ist, kann
nur innerhalb von zwei Wochen zugestimmt werden. Es wird eine
Wiedereinlagerungsgebühr erhoben. Wiedereinlagerungsware muss original verpackt
und kostenfrei an unser Haus zurück geliefert werden.
6. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
7. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm
untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen
Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
8. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des
Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns
schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.
VII. Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren
Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir
deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der
Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in
maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und
Zahlung sowie Gerichtsstand des Shopbetreibers vereinbart, mit der Maßgabe,
dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des
Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er
nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des
Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
IX. Software
Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger
beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt die
Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers
ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die
ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich im Geschäft
zurückzugeben, wo das Produkt erworben wurde, oder die Software unverzüglich zu
löschen, falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des
Computers geliefert wurde
X. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen
Bedingungen dadurch nicht berührt.